Logo_Hoefer_Claim_weiss


AGBs

Ergänzende Liefer-, Verkaufs- &
Zahlungsbedingungen für Wiederverkäufer 

 

1. Geschäftsgrundlage

 

Wir führen unsere Lieferungen ausschließlich unter Zugrundelegen unserer nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen aus, die vom Besteller ausdrücklich anerkannt werden. Entgegenstehende Lieferbedingungen unserer Besteller gelten für uns als ausgeschlossen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2. Angebote und Aufträge

 

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Dies gilt auch für sämtliche Angaben in Preislisten, Prospekten etc. Von uns genannte Liefertermine sind nur Annäherungswerte, die einzuhalten wir uns bemühen. Aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen können gegen uns keine Ansprüche hergeleitet werden, es sei denn, derartige Fristen sind von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden und eine uns gesetzte angemessene Nachfrist bleibt unbeachtet.. Katalogangaben sind lediglich Waren­beschreibungen und stellen keinesfalls zugesicherte Eigenschaften dar. Darüber hinaus sind Eigenschaften von Mustern nicht als zugesicherte Eigenschaften anzusehen.

 

3. Preise

 

Es haben ausschließlich die von uns schriftlich bestätigten Preise Gültigkeit. Diese verstehen sich zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer sowie zuzüglich Nebenkosten wie Porto und Verpackung, Frachten, Versicherungen  etc… Liegen zwischen Bestellung und Lieferung mehr als 4 Monate, so sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen, auch wenn zunächst andere Preise bestätigt wurden. Der jeweilige Tagespreis gilt auch, wenn unsere Auftragsbestätigungen ohne Preisangaben erfolgen. Erfolgt eine Bestellung auf Abruf, so gilt für die einzelnen Teillieferungen jeweils der am Tage der Lieferung gültige Einzelpreis. Nachträgliche Änderungswünsche des Bestellers berechtigen uns in jedem Fall zur Preisanpassung.

 

4. Zahlungsbedingungen

 

Es gelten die Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 3 % Skonto, 30 Tage 2,25 % Skonto. Ansonsten ist der Betrag binnen 60 Tagen netto zu zahlen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen des üblichen Kontokorrentzinssatzes zu fordern. Kann ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen werden, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wir behalten uns vor, eine Vorauskasse in von uns bestimmter Höhe vorab zu berechnen.

 

5. Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

Gegenüber unseren Rechnungen kann nur mit anerkannten oder bereits gerichtlich festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers gegenüber unseren Forderungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

6. Lieferung

 

Der Versand unserer Waren erfolgt ausdrücklich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Mit Verlassen unseres Hauses geht die Gefahr für die bestellte Ware auf den Besteller über. Gleiches gilt im Fall einer Abholung im Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft.  Deutschland:

Sofern keine gesonderten Wünsche des Bestellers vorliegen, wählen wir den Versand per Postpaket ab Lager laut Tarif der Deutsch Post AG zu Lasten des Käufers. Bei Nachnahmelieferungen skontieren wir den Rechnungsbetrag um 3% und berechnen die anfallenden Postgebühren.

Österreich: Sofern keine gesonderten Wünsche des Bestellers vorliegen, wählen wir den Versand per Postpaket laut Tarif der Österreichischen Bundespost zu Lasten des Käufers. Bei Nachnahmelieferungen skontieren wir den Rechnungsbetrag um 3% und berechnen die anfallenden Postgebühren. Wir liefern Sendungen nach Österreich direkt bei einem österreichischen Postamt 2 x wöchentlich ein.

 

7. Sonderanfertigungen

 

Nach Muster oder Zeichnung sowie auf Sonderwunsch anzufertigende Artikel, müssen in jedem Falle abgenommen und bezahlt werden, es sei denn, sie weisen einen von uns zu vertretenden Mangel auf, der ihre Tauglichkeit für die Zwecke des Käufers aufhebt. Ist die Tauglichkeit für die Zwecke des Käufers lediglich gemindert, kann der Käufer nur Minderung des Kaufpreises, nicht jedoch Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

 

8. Mengen

 

Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen behalten wir uns vor. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der Bestellmenge sind branchenüblich und gelten als vertragsmäßige Erfüllung. Bei Unterlieferung der Bestellmenge besteht kein Anspruch auf Nach­lieferung der Fehlmenge.

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum.Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (im Folgenden Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

9.2 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

9.3 Bei Zugriffen Dritter, insbesondere durch Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

9.4 Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

9.5  Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt.

 

10. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt

 

 

10.1Mit Kunden, die Unternehmer im Sinn von §14 BGB sind, wird ein erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt nach den nachfolgenden Bestimmungen vereinbart.

10.2 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von uns gegenüber den Kunden aus der zwischen uns und dem Kunden bestehenden Lieferbeziehung.

10.3 Die von  uns an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum.

10.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten  und zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt.

10.5 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an uns ab.

10.6 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen.

10.7 Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall) sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

 

11. Gewährleistung

 

11.1. Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn der Besteller seine nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

11.2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen.

11.3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar ist.

11.4. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.

11.5. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Besteller, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

11.6. Schadensansprüche der Bestellers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

 

12. Rücktritt

 

Ist eine vertragsgemäße Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht möglich, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller hieraus Rechte gegen uns herleiten kann.

 

13. Erfüllungsort, Gerichtstand, anzuwendendes Recht.

 

13.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten ist unser Firmensitz in Breitbrunn.

13.2. Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt schon hiermit als durch eine neue wirksame ersetzt, die möglichst denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt schon hiermit als durch eine neue wirksame ersetzt, die möglichst denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt.

 

Stand: 03.12.2015

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen